„Politik muss die Lage neu bewerten“

„Politik muss die Lage neu bewerten“

Corona und ein geheimnisvolles Gutachten sorgen für neue Diskussionen um die Kampa-Halle.

Wäre eine Schließung der Kampa-Halle gar nicht nötig gewesen? Schon seit einiger Zeit geisterten Gerüchte durch die sozialen Medien, dass es ein weiteres Gutachten gäbe, welches zu dieser Einschätzung komme und das der Politik vonseiten der Kreisverwaltung nicht vorgelegt worden sei. Landrat Dr. Ralf Niermann bestätigte auf Nachfrage gegenüber der Porta Magazin-Redaktion die Existenz eines entsprechenden Papiers, ein Fehlverhalten sei ihm und seiner Verwaltung jedoch nicht vorzuwerfen.

Bei dem als Gutachten bezeichneten Papier handele es sich um eine gutachterliche Stellungnahme von Dr. Dirk Schlomann aus Bad Oeynhausen, die für die Entscheidungsfindung nicht relevant gewesen sei, begründet Niermann. Das Ingenieurbüro Schlomann habe bereits im Juli 2019 eine Risiko- und Gefahrenbewertung vorgenommen, die nach Einschätzung von Baudezernent Lutz Freiberg und Niermann selbst nicht als Entscheidungsgrundlage geeignet gewesen sei. Vielmehr habe es rechtliche Bedenken bei der Bewertung gegeben. Darum habe die Kreisverwaltung entschieden, eine brandschutztechnische Neubewertung durch ein anderes Sachverständigenbüro erstellen zu lassen.

 

„Am 23. September habe ich gegenüber Herrn Schlomann erklärt, dass statt ihm ein anderer Gutachter eingeschaltet wird. Mir war wichtig, dass wir den besten, überregional anerkannten und unabhängigen Gutachter bekommen“, sagt Niermann. Trotz des Entzugs des Auftrags habe die Kreisverwaltung am 29. September eine Stellungnahme – es sei kein Gutachten gewesen - des Büros Schlomann erreicht. Diese Stellungnahme sei fachlich und sachlich unzureichend gewesen. Niermann bemängelt eine „extrem niederklassige Vorbereitung“. Schlomann habe sich bereits durch sein vorheriges Gutachten und Auftreten disqualifiziert, erläutert Dr. Ralf Niermann und kommt zu den Schluss: „Das war wieder einmal eine richtige Entscheidung von mir.“

Lediglich in der Frage, ob es richtig gewesen sei, die Kreispolitik nicht über das Papier zu unterrichten, räumt der Landrat ein möglichesVersäumnis ein: „Man hätte es in einem Halbsatz erwähnen können.“ Es helfe aber nichts, sich daran hochzuziehen.

Ganz so belanglos findet Marco Rinne die Angelegenheit nicht. Der Vorsitzende des Bauausschusses war einer der ersten Kreispolitiker, die eine Einsicht in das Papier genommen haben. „Ich verstehe nicht, warum das Gutachten, die Stellungnahme, die Fortschreibung oder wie immer man es nennen möchte, zurückgehalten wurde. Das erschüttert mich“, sagt er. Auf eine erste Nachfrage seinerseits bei der Kreisverwaltung sei die Existenz des Papiers sogar noch verneint worden. Da es so geheimnisumwittert gewesen sei, habe er die Erwartung gehabt, dort einen brauchbaren Lösungsweg für den Erhalt der Kampa-Halle zu finden. Das sei jedoch nicht der Fall gewesen. Auch wenn das Papier bekannt gewesen wäre, hätte sich nach Meinung von Rinne kein anderer politischer Beschluss ergeben. Ein Beschluss, mit dem er nicht glücklich sei, denn aus seiner Sicht gäbe es weiterhin eine Duldung für den Betrieb der Kampa-Halle seitens der Stadt Minden als Genehmigungsbehörde. Die auf Drängen des Landrats erfolgte Schließung wäre laut Rinne mit etwas gutem Willen nicht erforderlich gewesen.

Fortschreibung eines Interimskonzepts

Das will auch der Verfasser des Papiers, Dr.-Ing. Dirk Schlomann nicht ausschließen, allerdings sei die Faktenlage etwas anders, als dies von der Kreisverwaltung dargestellt werde. „Die Kampa-Halle wurde seit 2014 als Übergangslösung betrieben – mit Bedingungen und auf Zeit“, erläutert der Sachverständige. Diese Bedingungen und Ersatzmaßnahmen seien als brandschutztechnische Stellungnahme in einem Interimskonzept verfasst worden, auf dessen Grundlage die Stadt Minden die Betriebserlaubnis erteilt habe. Dazu gäbe es extern geprüfte Genehmigungen. Bei dem nun aufgetauchten Papier handele es sich um die Fortschreibung dieses Interimskonzeptes. Der Kreis hätte diese Fortschreibung der Stadt Minden zwecks Verlängerung der Betriebserlaubnis vorlegen können. „Aber nicht müssen. Es ist dem Kreis als Eigentümer überlassen, was er mit der Fortschreibung des Konzeptes macht“, betont Schlomann.

Irritiert zeigt sich Dr. Dirk Schlomann über die Äußerungen des Landrates, Niermann habe dem Büro Schlomann das Mandat entzogen. „Das stimmt nicht. Wir haben die Verträge mit dem Kreis gekündigt, weil aus meiner Sicht das Vertrauensverhältnis zwischen mir und dem Landrat gestört war.“ So sei Schlomann beispielsweise aus Besprechungen die Kampa-Halle betreffend ausgekoppelt worden, obwohl diese für seine Arbeit relevant gewesen wären. „Auch das Gespräch, in dem er mir die Beendigung der Zusammenarbeit mitgeteilt haben will, hat nie stattgefunden“, sagt Schlomann. Auf die Aussagen des Landrats zur fachlichen Qualität seines Sachverständigenbüros will er hingegen nicht eingehen. Zwar seien die Äußerungen unerfreulich und falsch, aber: „Es bringt nichts, daraus eine persönliche Fehde zu machen.“ Stattdessen verweist er darauf, dass sein Ingenieurbüro bundesweit ein hohes Renommee genieße. Unter anderem habe das Büro aus Bad Oeynhausen das Brandschutzkonzept für den Berliner Flughafen auf Genehmigungsfähigkeit geprüft.

Kampa-Halle muss neu thematisiert werden

Unabhängig davon, ob das aus den Tiefen der Akten aufgetauchte Papier neue Erkenntnisse gebracht habe oder nicht, geht Marco Rinne stark davon aus, dass die Kampa-Halle von der Kreispolitik neu thematisiert werden muss. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise und ihrer Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte sei eine neue Prüfung wichtig und richtig. Eine Aussetzung des Beschlusses zum Abriss der Kampa-Halle sieht er jedoch nicht als erforderlich an. Die Abläufe seien aufgrund von Ausschreibungsverfahren sehr zeitintensiv. Bis die Bagger tatsächlich anrücken würden, werde noch viel Zeit vergehen. Auch Landrat Dr. Ralf Niermann sieht eine Neubewertung als erforderlich an und versichert, keine Fakten in Form eines Abrisses schaffen zu wollen. Beide sind sich einig: Die Stadt Minden und ihr Bürgermeister Michael Jäcke müssen nun so schnell wie möglich den ins Spiel gebrachten „Corona-Check“ für die Multi-Halle vornehmen, da dieser Voraussetzung für eine sachgerechte Entscheidung des Kreises zum Thema Kampa-Halle sei.

Lesen Sie zu diesem Thema auch:

"Bei diesem Thema gibt keiner eine gute Figur ab"
Die Kampa-Halle ist zu wichtig. Halbwahrheiten und Heimlichtuereien schaden der Sache, kommentiert Porta Magazin-Redakteur Mario Hancke.

Letzte News

  • 20 Jun
    SommerSPEKtakel

    Improtheater open air am 10. Juli auf der Freilichtbühne Porta.

  • 12 May
    Scharfe Kritik am Landrat

    Der Bundestagsabgeordnete und FDP Kreisvorsitzende Frank Schäffler hat nach unserer Berichterstattung über ein bisher unbekanntes Papier zur...

  • 03 Apr
    Wahlhelferinnen und -helfer gesucht

    Die Stadtverwaltung Porta Westfalica sucht für die Durchführung der Kommunalwahlen am 13. September 2020 sowie einer ggf. erforderlichen Stichwahl am...